Schlagworte: datenschutz

Bundesverfassungsgericht beschränkt Vorratsdatenspeicherung

In seinem heutigen Urteil hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt. Die Richter haben die Bedingungen unter denen eine Vorratsspeicherung verschärft. Getrennte Speicherung, Verschlüsselung der Daten, Vie… mehr »

Mitmachen bei der Aktion OptOut-Day

Zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2010 startet eine Aktion die den persönlichen Datenschutz stärken soll. Diese Aktion u.a. beinhaltet einen Widerspruch gegen die Weitergabe von persönlichen Daten durch die Meldeämter. Dies nennt man eine… mehr »

Fragwürdiges ELENA Verfahren

Da nun die Bundesregierung das neue ELENA Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) zur angeblichen Vereinfachung der Anträge zu Sozialleistungen als Gesetz verabschiedet hat sind von einigen Seiten schon Proteste laut geworden. Auch wurde bereits ein… mehr »